Tarifvertrag zeitarbeit bza

Können streikende Arbeitnehmer insbesondere durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden? In einem im Juni 2007 veröffentlichten Artikel argumentierte die DGB-Beamtin Inge Kaufmann, dass der Vorschlag für eine TAW-Richtlinie, die Gleichbehandlungsklauseln einschließen würde, zu einer Europaweiten Konvergenz der Arbeitsbedingungen führen könnte. Nach Ansicht von Frau Kaufmann warb der Vorschlag auch für die Aufnahme einer Gleichbehandlungsklausel in das deutsche Recht zu dieser Zeit. Jeder Tarifvertrag ist ein Vertrag, der aus zwei Teilen besteht (Art. 1 Abs. 1). Der erste Teil, teils vertragsrechtlich, befasst sich mit den Rechten und Pflichten der Vertragspartner. Die beiden Hauptverpflichtungen der Partner sind der Industrielle Frieden und die Pflicht, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass ihre Mitglieder das Abkommen einhalten. Eine Schiedsvereinbarung (erklärt unter Streik und Aussperrungen) kann ebenfalls hinzugefügt werden. Der zweite Teil des Tarifvertrags legt Regeln für Arbeitsverträge, Betriebsfragen und die Betriebsverfassung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes fest. Diese Unterscheidung ist für die Geltungsdauer des Tarifvertrags wichtig. Im Allgemeinen endet ein Tarifvertrag mit Ablauf der Frist, für die der Vertrag geschlossen wurde.

Sie kann früher auf Rechtsinitiative einer Partei oder im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt werden. In jedem Fall endet der vertragsrechtliche Teil notwendigerweise gleichzeitig. Im Gegensatz dazu bleiben die gesetzlichen Normen zur Festlegung eines Teils so lange in Kraft, bis er entweder durch einen individuellen Vertrag oder einen Betriebsvertrag oder insbesondere durch gesetzliche Normen eines neuen Tarifvertrags ersetzt wird (Art. 4 Abs. 5). Nach BA-Angaben waren zuvor fast 10,3 Prozent der Leiharbeitnehmer bei einer anderen Zeitarbeitsfirma beschäftigt. (Referenzdatum: 30. Juni 2007) Während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Geburt ist die Mitarbeiterin zusätzlich vor einer Kündigung mit oder ohne Vorankündigung geschützt (Art. 9 MPA).

Derselbe absolute Schutz gilt für die Dauer des Kinderbetreuungsurlaubs (Gesetz über die Zahlung des Erziehungsgeldes für Kinder und Erziehungsurlaub). Während eines Zeitraums von 6 Wochen vor der Geburt des Kindes bis 8 Wochen nach der Geburt dürfen die schwangere und stillende Mutter nicht vom Arbeitgeber besetzt werden. Bei früh- oder mehrgeburt dauert dieses Verbot bis 12 Wochen nach der Geburt. Während dieser Zeit des Mutterschaftsurlaubs wird der Arbeitnehmerin Mutterschaftsgeld aus einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Zuschlag vom Arbeitgeber gezahlt. Ein Arbeitsverbot kann sogar noch früher als 6 Wochen vor der Geburt gelten. Wenn ein Arzt bescheinigt, dass die schwangere Arbeitnehmerin ganz oder teilweise aufhören muss zu arbeiten, um ein Risiko für sich selbst oder das Leben oder die Gesundheit des ungeborenen Kindes zu vermeiden, muss der Arbeitgeber sie teilweise oder sogar vollständig von der Arbeit befreien. Sie erhält dann einen Mutterschaftslohn, der dem bisherigen Durchschnittsverdienst entspricht. Die Substitution von Festangestellten durch Leiharbeitnehmer kann in einigen Fällen erfolgen. Die Ergebnisse empirischer Untersuchungen bestätigen jedoch nicht die Befürchtungen, dass es eine umfassende bundesweite Ersetzung ersterer durch letztere gibt.

Um eine Zeitarbeitsfirma zu betreiben, ist es notwendig, eine Genehmigung von der BA einzuholen. Die BA berechnet den Unternehmen die Lizenz, die AÜG begrenzt diese Gebühr jedoch auf jeweils 2.500 Euro. Die Lizenz ist ein Jahr gültig und muss dann erneuert werden. Wenn eine Zeitarbeitsfirma Arbeitnehmer ohne gültige Lizenz ausstellt, ist jeder bereits unterzeichnete Vertrag ungültig. Ist ein zwischen einer Zeitarbeitsfirma und einem Leiharbeitnehmer geschlossener Vertrag nach den Bestimmungen des AÜG ungültig, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Kunden und einem Leiharbeitnehmer zum vereinbarten Zeitpunkt zwischen dem Auftraggeber und der Zeitarbeitsfirma für den Beginn der Abtretung als begründet. Wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, so wird der Lohnanspruch des Arbeitnehmers in der Regel vorrangig behandelt.

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